§ 1 – Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen:
Verein für Menschen mit Behinderung Hochstift Paderborn.
Er hat seinen Sitz in Paderborn und wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn geführt und trägt den Zusatz „e. V.“
§ 2 – Zweck des Vereins
(1) Der Verein hat den Zweck, behinderte Menschen zu fördern. Er kann und soll, allein oder im Zusammenwirken mit anderen privaten oder öffentlichen Stellen und Einrichtungen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung, alles tun, was diesem Zweck dient, insbesondere durch:
1. Beratung und Unterstützung der Eltern behinderter Menschen.
2. Aktive Förderung behinderter Menschen zu einem selbstbestimmten Leben. Damit verbunden ist die Beratung und Informationsvermittlung zu Sozialleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe insbesondere dem Persönlichen Budget, der Persönlichen Assistenz sowie der Pflegeversicherung.
3. Informieren der Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit Behinderung.
4. Sicherstellung der Mobilität.
5. Organisation und Förderung von Freizeitmaßnahmen.
6. Erschließung und Koordinierung von Hilfsquellen, die für die Vereinszwecke verfügbar gemacht werden können.
(2) Der Verein schließt sich dem Caritas-Verband in Paderborn, als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, an.
§ 3 – Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 4 – Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen und rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Organisationen sein. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Ausnahme der Gründungsmitglieder.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss oder Nichtzahlung des Beitrages gem. Abs. 3.
(3) Der Austritt kann nur zum nächsten Quartalsende vorgenommen werden und muss schriftlich erklärt werden. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet nach vorheriger Anhörung die Mitgliederversammlung. Der Ausschluss ist nur aus einem wichtigen Grunde zulässig und schriftlich zu begründen. Bei einem Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren ist das Mitglied zuvor zur Beitragszahlung innerhalb von 3 Monaten aufzufordern.
§ 5 – Einnahmen
Der Erfüllung des Vereinszweckes dienen Beiträge der Mitglieder, private Spenden, Zuwendungen der öffentlichen Hand und die Erträgnisse des Vereinsvermögens.
Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Bedürftigen Mitgliedern kann der Vorstand die Beitragszahlung ganz oder teilweise erlassen.
§ 6 – Ausgaben
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Den Mitgliedern werden, wenn sie aus dem Verein ausscheiden oder der Verein aufgelöst wird, Beiträge und Spenden nicht zurückgewährt.
§ 7 – Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.
§ 8 – Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist als ordentliche Mitgliederversammlung einmal im Jahr einzuberufen, und zwar tunlichst im ersten Kalen-derhalbjahr. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit der Mitglieder, des Beirates oder des Vorstandes für erforderlich gehalten werden. Die Einberufung obliegt dem Vorstand. Sie soll nicht weniger als eine Woche vor dem Zusammentritt der Versammlung schriftlich erfolgen und muss von der Mitteilung der Tagesordnung begleitet sein.
(2) Jede ordnungemäß einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 1 ist beschlussfähig.
(3) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Ist ein Mitglied am Erscheinen in der Versammlung verhindert, kann sein Stimmrecht in der Versammlung von seinem Ehegatten oder einem anderen, für diesen Zweck mit schriftlicher Vollmacht versehenen Mitglied, ausgeübt werden. Kein Mitglied kann mehr als ein anderes Mitglied in der Mitgliederversammlung vertreten.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihres Vorsitzenden den, Ausschlag. Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, die Auflösung des Vereins (§ 14) einer Mehrheit von drei Vierteln.

(5) Über die in der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen und von wenigsten einem in der Versammlung anwesenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 9 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
1.
Wahl des 1. Vorsitzenden, des 2. Vorsitzenden und eines Kassenwartes.
2.
Bestätigung des Beirates,
3.
Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
4.
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
5.
Beratung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
6.
Beschluss über den Haushaltsplan
(2)
Die Mitgliederversammlung kann im Bedarfsfalle besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellen.
§ 10 – Der Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus nicht weniger als zwei Personen, und zwar aus dem 1. Vorsitzenden und dem Kassenwart (§ 9, Abs. 1, Ziffer 1).
(2)
Die Amtsperiode des Vorstandes dauert bis zum Ende der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung nach seiner Wahl. Wiederwahl ist zulässig. Wird während der Amtsperiode ein Vorstandsmitglied an der Wahrnehmung seiner Aufgaben nachhaltig verhindert oder tritt es zurück und sinkt damit die Zahl der Vorstandsmitglieder auf weniger als 2, so hat das verbleibende Vorstandsmitglied den Vereinsmitgliedern schriftlich ein zweites Vorstandsmitglied zu benennen, das wenigsten die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die. längstens bis zu 2 Monaten nach diesem Ereignis einzuberufen ist, überbrückt.
(3)
Der Vorstand tritt nach Bedarf auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen und fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Über Beschlüsse von grundsätzlicher und bleibender Bedeutung (z. B. die Ordnung der Geschäfts- und Verfahrensfragen, aber auch wichtige Einzelmaßnahmen betreffend) ist eine Niederschrift zu fertigen, und vom

Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
(4)
Vorstandsmitglieder dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Notwendige Auslagen werden

erstattet.
(5)
Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(6)
Die Angehörigen des Vorstandes können bei Verhinderung einen Vertreter bestimmen.
(7)
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§ 10 a – Erweiterter Vorstand
Zur Unterstützung und Beratung wird ein erweiterter Vorstand gebildet, für folgende Bereiche:

1.
Nachschulische Betreuung und Förderung Schwerstmehrfachbehinderter,
2.
Informations- und gesellige Veranstaltungen.
Für diese Bereiche hat die Mitgliederversammlung je ein Vereinsmitglied als Mitglied des erweiterten Vorstandes zu wählen (die Absätze 2, 3 und 4 des § 10 gelten entsprechend).
§ 11 – Aufgaben und Vollmachten des Vorstandes
(1)
Der Vorstand leitet die gesamte Vereinstätigkeit. Er verwaltet das Vereinsvermögen und stellt den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und den Jahresbericht zusammen.
(2)
Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins obliegt dem Vorstandsvor-sitzenden allein. Der Vorstandsvorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt.
(3)
Der Vorstandsvorsitzende ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Vereins. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Einzelaufgaben können auch an

Nichtvorstandsmitglieder delegiert werden.
(4)
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

Die Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
§ 12 – Beirat
(1)
Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung der Aufgaben des Vereins. Seine Mitglieder werden vom Vorstand mit Zustimmung der Vereinsmitglieder aus dem Kreise von Sachverständigen für die einschlägigen Fragen oder mit Rücksicht auf ihre Eignung, für die Förderung der Vereins zwecke auf eine jeweils zu vereinbarende Zeit bis zu drei Jahren berufen; Wiederberufung desselben Beiratsmitgliedes ist zulässig.
(2)
Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(3)
Dem Beirat sollen möglich je ein Facharzt für Orthopädie, für Kinderheilkunde und für Neurologie angehören; ausserdem ein Jurist, eine weitere in wirtschaftlichen Dingen

erfahrene Persönlichkeit, ein Sonderschullehrer, ein Sprachtherapeut, eine Krankengymnasstin und ein Fürsorgerin. Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, sie dürfen dem Vorstand nicht angehören.
(4)
Unbeschadet aller Einzelberatungen wird der Beirat vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen, wenn immer der Vorstand und die Mehrheit der Beiratsmitglieder eine gemeinsame Beratung für erforderlich halten. Die Beiratssitzung wird von einem durch den Vorstand dazu bestimmten Vorstands- oder Beiratsmitglied geleitet.
§ 13 – Rechnungsprüfer
(1)
Die von der Mitgliederversammlung gewählten 2 Rechnungsprüfer überwachen die Kassengeschäfte und die Finanzgebarung des Vereins.

Sie sollen über genügende Erfahrungen im Kassen- und Rechnungswesen verfügen und dürfen weder Mitglied des Vorstandes noch des Beirates sein.
(2)
Die Überprüfung ist mindestens einmal im Jahr vorzunehmen. Über das Ergebnis der Überprüfung fertigen die Rechnungsprüfer eine Niederschrift. Die Mitgliederversammlung

(3)
Der Auftrag der Rechnungsprüfer erstreckt sich auf jeweils nicht mehr als zwei Geschäftsjahre. Wiederwahl ist zulässig.
§ 14 – Auflösung
Wird in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung (§ 8) mit einer drei Viertel Mehrheit die Auflösung des Vereins beschlossen, so fällt das gesamte Vermögen des Vereins an den Förderverein der Liboriusschule Paderborn (LWL Förderschule) und zwar mit der Auflage, es zu dem vom Verein verfolgten Zwecken im Hochstift Paderborn zu verwenden.
§ 15 – Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet an dem 31. Dezember, der auf die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn folgt.

Stand: Paderborn, 20.12.2011